Ausgangsbeschränkungen verschärft – Coronagesetz beschlossen

Beschreibung

Die Regierung ruft wegen der Corona-Epidemie für ganz Österreich eine “Ausgangsbeschränkung” aus. Um das Haus zu verlassen, soll es laut Bundeskanzler Sebastian Kurz nur drei Gründe geben: Berufsarbeit, dringende Besorgungen (Lebensmittel) und wenn man anderen Menschen helfen muss. Der Nationalrat beschloss ein großes Corona-Gesetzespaket, das die Basis für diese und wirtschaftliche Maßnahmen ist.

Laut Bundeskanzler Kurz ist der Aufenthalt im Freien für Einzelne und Familien eingeschränkt möglich. Denn: Wer im dringenden Fall ins Freie möchte, “der darf das ausschließlich alleine machen oder mit den Personen, mit denen er in der Wohnung gemeinsam zusammenlebt”, so der Bundeskanzler zur APA. Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden laut Bundeskanzleramt ab Montag von der Polizei kontrolliert, im Bedarfsfall drohen auch empfindliche Verwaltungsstrafen.

Werden Personen von der Exekutive alleine angetroffen, gibt es laut Auskunft aus dem Kanzleramt keine Maßnahmen.

Werden Gruppen angetroffen, werden diese darauf hingewiesen, “dass sie sich auflösen sollen”. Dies soll auch schon am Sonntag erfolgen. Ab Montag drohen dann bei Zuwiderhandeln Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 2.180 Euro. Strafen sind auch möglich, wenn man die Platzverbote – etwa für Spielplätze – missachtet: Hier drohen Pönalen bis zu 3.600 Euro.

Die “Ausgangsbeschränkungen” werden österreichweit einheitlich gestaltet, das gilt auch für Tirol. Dort hatte Landeshauptmann Günther Platter eine “Verkehrsbeschränkung” angeordnet, die ab Sonntag für eine Woche gelten soll.

Zuvor hatte Kurz im Nationalrat ein Versammlungsverbot angesichts der Coronakrise angekündigt.

Spielplätze und Sportplätze müssen ebenso schließen wie Restaurants. Zudem werden ehemalige Zivildiener und die Miliz eingezogen. Die derzeitigen Zivildiener werden verlängert, zudem werden Zivis der vergangenen fünf Jahre – im Rahmen eines “außerordentlichen Zivildiensts” – rekrutiert. Nicht nur die Zivildiener werden ihren Dienst länger ausüben müssen als erwartet. Das gleiche gilt auch für Grundwehrdiener. Gleichzeitig werden die Ausmusterungen gestoppt. Weiters kündigte Kurz zusätzliche Flugverbote an, konkret zu Russland, der Ukraine, Niederlande und Großbritannien.

Dass die Restaurants ab Dienstag komplett geschlossen werden, also nicht einmal mehr bis 15 Uhr offen haben dürfen, begründete der Kanzler damit, dass die Versorgung über die Supermärkte und Lieferdienste gesichert sei.

Kurz betonte, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden müsse und erinnerte auch daran, dass die Geschäfte ab Montag in nicht alltagsnotwendigen Branchen schließen müssten und auch an den Schulen keine Unterrichtspflicht mehr bestehe.

Basis für all dies ist ein großes Sondergesetz, das vom Nationalrat zu Mittag beschlossen wurde.

Damit einher gehen auch wirtschaftliche Hilfen. Finanziell wird ein vier Milliarden schwerer Fonds geschaffen, der alle möglichen Hilfen von Kurzarbeit über Unternehmer-Hilfen bis zum Ankauf von Instrumenten für den Gesundheitsbereich bedienen soll. In der Minderheit blieben die Oppositionsanträge, unter anderem mit dem Ziel, dass es weiter einen Rechtsanspruch für Betriebe auf Entschädigung für Verdienstentgang gemäß dem (alten) Epidemiegesetz geben soll. Am Nachmittag wird der Bundesrat die Gesetzesvorlage behandeln und beschließen. Danach fehlt nur noch die Unterfertigung des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, um die Vorhaben bereits am Montag umsetzen zu können.

Vizekanzler Werner Kogler rief im Nationalrat in drastischen Worten dazu auf, alle Sozialkontakte ab sofort extrem einzuschränken.

Dass sich weiterhin Menschen in Parks versammelten oder die Einkaufsstraßen bevölkerten, müsse sofort aufhören. Entsetzt zeigte er sich über Nachrichten, dass Sportvereine noch immer Trainings für Kinder und Jugendliche abhielten. “Wer es nicht versteht, von den Sportvereinen jetzt, wer ab Montag, ab morgen das nicht einhält, der kann sich einmal jahrelang von Förderungen verabschieden”, sagte er.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober rief zum Zusammenhalt auf.

“Es liegt in unserer Hand, dass wir es schaffen, dieses Virus auszuhungern”, sagte er. Innenminister Karl Nehmanner (ÖVP) strich die Einsatzfähigkeit der Exekutive hervor. Man werde auch in fordernden Zeiten die Ordnung aufrechterhalten.

Die Opposition hat bei der Sondersitzung des Nationalrats ihre Unterstützung für die drastischen Maßnahmen der Regierung geäußert.

Gleichzeitig herrschte bei SPÖ, FPÖ und NEOS Übereinstimmung, dass wirtschaftlich mehr getan werden müsse als die zunächst bereitgestellten vier Milliarden. Seitens der ÖVP appellierte Fraktionschef August Wöginger, in diesen Zeiten auch auf Familienfeiern etwa anlässlich von Ostern zu verzichten. Ähnlich sieht es Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die speziell an die Jungen appellierte, jetzt auf keine “blödsinnigen” Ideen wie WG-Partys zu kommen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht das Schließen der österreichischen Grenzen als weitere Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus.

Der Güterverkehr solle aber aufrecht bleiben, um die Versorgungssicherheit innerhalb unseres Landes zu gewährleisten, schlug der FPÖ-Chef vor

15.3.2020, 13:11, Quelle: APA

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